FREIE WÄHLER zu Sparplan des Senats in Hamburg: "Herz- und kreativlos"

Archivmeldung vom 28.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Annette Nussbaumer (48), Managerin, ist Finanzsprecherin von FREIE WÄHLER Hamburg

"So herzlos und unverantwortlich hat kein Senat zuvor gehandelt: Trotz der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte halten die Schwarzgrünen an ihren unsinnigsten Projekten fest, der Schulreform und der Stadtbahn!"

Diese Einschätzung gab die neue Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg nach Bekanntwerden der Haushaltspläne von CDU und GAL. Annette Nussbaumer (48), finanzpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, erklärte: "Es ist ungerecht, dass die Beust-Regierung an Sicherheit, Bürgerfreundlichkeit und Kleinkindbetreuung spart, zugleich aber Unsummen für eine fragwürdige Umkrempelung unserer im Großen und Ganzen intakten Bildungslandschaft verbrennt."

Die ungerechte Sparpolitik treffe insbesondere sozial Schwache, kritisieren die FREIEN WÄHLER. Ob Familienpass, HVV-Fahrkarten oder das Essen für die Kleinen in den Kindergärten - Steigerungen um bis zu 100 Prozent seien "ein unverantwortlicher Kahlschlag". Dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige um mehrere Jahre verschoben werde, wo Experten landauf und landab die Frühförderung von Kleinkindern empfehlen, setze allem die Krone auf.

Es helfe auch nichts, dass der Erste Bürgermeister die Haushaltslage in Hamburg mit Büßermiene als "unglaublich dramatisch" bezeichne, sagte Nussbaumer. Anstatt wolkig zu reden müsse die Politik in so einer Situation kreative Lösungen anbieten. Das Durchpeitschen der umstrittenen Schulreform, der Baubeginn für die noch nicht einmal kostenmäßig berechnete Stadtbahn und die Wiedereinführung einer folkloristischen Polizei-Reiterstaffel gehörten jedenfalls nicht dazu.

Die FREIEN WÄHLER Hamburg setzen sich für einen Neuanfang in der Haushaltspolitik ein. Das Bürgerbündnis der politischen Mitte schlägt angesichts der immer höheren Staatsverschuldung einen Dreipunkteplan für Hamburg vor:

1. Sofortiger Haushaltsstopp,
2. transparenter Kassensturz im Sinne des ehrbaren Hamburger Kaufmanns und
3. eine bürgernahe Darstellung über die wahre Haushaltslage Hamburgs.

"Der Senat darf erst nach einer für alle Steuerzahler verständlichen Analyse über den prekären Finanzstatus Hamburgs über die weitere Verwendung des von uns Bürgern erwirtschafteten Geldes befinden, “ sagt Nussbaumer.

Quelle: FREIE WÄHLER Hamburg e. V.