Regierungs-Vereidigung in der dritten Dezemberwoche geplant

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Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16 Tage", einschließlich der Auszählung und der postalischen Rücksendegarantie der Briefunterlagen von den rund 470 000 Mitgliedern. Damit stünde einer Vereidigung des neuen Kabinetts am 17. oder 18. Dezember 2013 im Bundestag nichts im Wege.

Endgültig soll über diesen Zeitplan auf der heutigen Sitzung der Steuerungsgruppe gesprochen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte allerdings vorsorglich gegenüber der Zeitung, es sei "noch keineswegs ausgemacht", dass man den beabsichtigten Zeitrahmen voll ausschöpfen müsse.

Die Hauptarbeit bei der Erstellung des Koalitionsvertrages werden, nach Informationen der Zeitung aus Führungskreisen von Union und SPD, die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) beziehungsweise deren Partei-Generalsekretäre leisten. Deren Aufgabe werde es sein, den roten Faden zu entwickeln und die Einzelergebnisse aus den zwölf Arbeitsgruppen zu koordinieren. Die Generalsekretäre würden dabei, wie schon bei der Bildung der letzten großen Koalition, "eine Schreibgruppe" bilden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)