Schädlich-Affäre: Jurist Kluth sieht Wiegand-Entscheidung kritisch

Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

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Einer der wichtigsten Juristen Sachsen-Anhalts sieht die Drohung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), nach erneuten Stasi-Vorwürfen gegen Präsident Michael Schädlich dem Halleschen Fußballclub öffentliches Geld zu entziehen, skeptisch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

"Als Einzelperson hat der Oberbürgermeister sicher nicht das Recht, so eine Entscheidung zu treffen", sagte Winfried Kluth, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Halle und früherer Richter am Landesverfassungsgericht. "Man könnte seine Aussage so deuten, dass er sich in den zuständigen Gremien dafür einsetzen will, das Geld zu streichen. Dann wäre das eher eine politische Willensbekundung." Aber auch die Gremien der Geldgeber müssten sich an Recht halten, betont Kluth. "Das Geld geht ja an den Verein, die Verwendung für die vorgesehenen Zwecke sind durch die Vergangenheit des Vereinspräsidenten nicht gefährdet."

Wiegand (parteilos) hatte erklärt, die öffentliche Hand werde keinen Verein unterstützen, der von einem früheren Inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit geführt wird. Zu den HFC-Sponsoren gehören die Saalesparkasse, die Stadtwerke Halle und Wohnungsgenossenschaften.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)