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Lauterbach: Verweigerung des Pflegebonus "ist Betrug"

Archivmeldung vom 15.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Karl Lauterbach, schlafend während der Bundespressekonferenz (2021)
Karl Lauterbach, schlafend während der Bundespressekonferenz (2021)

Bild: Screenshot/Youtube/ntv/Reitschuster/Eigenes Werk

Nach dem Vorwurf des Bundesrechnungshofs (BRH), Pflegekräften würde ihr Bonus verwehrt, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf deren Auszahlung gepocht. "Pflegekräften Ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug", sagte er am Donnerstagnachmittag. "Die Pflegekassen müssen deshalb die Abrechnungen schärfer überprüfen. Wer Boni beantragt hat, muss sie auch auszahlen", verlangte der Minister.

Mit dem Pflegebonus wolle der Gesetzgeber gegenüber den Pflegekräften seinen Dank und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit während der Pandemie zum Ausdruck bringen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstreichen. Wenn, wie bei einigen wenigen Einrichtungen geschehen, am eigenen Arbeitsplatz den Beschäftigten nicht ausreichend Wertschätzung entgegengebracht wird, konterkariert dieses Verhalten auch Bemühungen vieler Beteiligter die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern", kritisierte der SPD-Politiker. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR hatten zuvor über einen Prüfbericht des BRH berichtet, wonach das Verfahren zur Auszahlung der Prämien "fehler- und missbrauchsanfällig" gewesen sei. Zahlreiche Einrichtungen hätten "keine Auszahlung der Bundesmittel" beantragt. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern "zu Unrecht" auch für sich selbst geltend gemacht, heißt es in dem Papier.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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