Nach Hausausweis-Affäre: Grüne wollen härteres Sicherheitsgesetz

Konstantin von Notz (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Laut dts fordert Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz in Funke-Zeitungen ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz. Ziel sei mehr Resilienz, einschließlich Zugriff auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Auslöser ist der Entzug von Hausausweisen für Mitarbeiter aus dem AfD-Umfeld. Von Notz sieht Regelungslücken und will die Bundestagsverwaltung sowie die Parlamentspolizei besser ausstatten. Die Reform soll Informationsflüsse verbessern und Sicherheitslagen schneller bewerten lassen.

Die Debatte berührt Grundrechtsfragen und den Machtzuschnitt zwischen Bundestag, Sicherheitsbehörden und Fraktionen. Befürworter verweisen auf Präzedenzfälle; Kritiker mahnen Augenmaß und parlamentarische Kontrolle an.

Quelle: ExtremNews