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SPD-Generalsekretärin Nahles legt Wulff Rücktritt nahe

Archivmeldung vom 14.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Andrea Nahles Bild: spd.de
Andrea Nahles Bild: spd.de

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzunehmen."

Juristisch gebe es "keine wirklichen Hinderungsgründe, alle Fragen unverzüglich öffentlich zu beantworten". Der Eindruck verstärke sich, dass "dieser Bundespräsident ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat". Wulff solle "selbstkritisch eine Neubewertung seiner Präsidentschaft vornehmen", forderte Nahles. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich fragen, "wie lange Christian Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar ist".

Die Generalsekretärin bekräftigte das Angebot der SPD an die Kanzlerin, nach einem Rücktritt Wulffs einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen. "Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus", betonte sie. Auf die Frage, ob die SPD auch einen CDU-Politiker unterstützen würde, sagte Nahles: "Jede demokratische Partei kann den Bundespräsidenten stellen." Voraussetzung sei, dass "eine Person das Amt übernimmt, die als überparteilich wahrgenommen wird".

Zweiter CDU-Abgeordneter für Rücktritt des Bundespräsidenten

Der Brandenburger CDU-Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz hat sich für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. "Es liegt an ihm, diese Entscheidung zu treffen. Aber wenn man die letzten vier Wochen Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, dass es ist Zeit die Konsequenzen zu ziehen", sagte von der Marwitz im Deutschlandfunk. Er sehe momentan kaum Möglichkeiten, wie er es in den nächsten Wochen und Monaten letztlich erreichen kann, hundertprozentiges Vertrauen wieder herzustellen. "Sicher, die Möglichkeit muss man ihm geben und die Chance muss er haben, aber dieses peu à peu von Tatsachen, die an die Öffentlichkeit kommen, die dann immer wieder interpretiert werden müssen, die immer wieder diskutiert werden müssen, das ist mittlerweile fast unerträglich geworden", so der CDU-Politiker. Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Wulffs Rücktritt gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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