Ex-Innenminister Baum ruft FDP zu Corona-Korrektur auf

Gerhart Baum (2018)

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Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. "Man muss jetzt korrigieren und über den eigenen Schatten springen, ich erwarte das auch von der FDP", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Dies gelte zunächst aktuell. Denn es gebe, anders als von der FDP-Führung behauptet, "keine verfassungsrechtliche Grenze" für Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen. "Der Hinweis, hier hindere uns die Verfassung, so etwas zu machen, ist falsch. Es gibt kein Urteil dieser Art." Man könne die Absage daran politisch begründen, aber nicht verfassungsrechtlich, so Baum. "Beide Instrumente müssen im Instrumentenkasten bleiben."

Aus der Verfassung ergebe sich "die Verpflichtung, Menschen vor Krankheit und Tod in einer Seuche zu schützen. Denn die schlimmste Freiheits-Gefährdung ist der Tod. Dann ist die Freiheit nämlich weg. Die FDP muss sich darauf besinnen, dass die Verfassung dies vorgibt." Überdies müsse die Partei "generell ihr Verhältnis zum Staat diskutieren" - nicht nur mit Blick auf die Corona-Bekämpfung, sondern auch mit Blick auf den Klima- und den Datenschutz sowie bestimmte "Ausartungen des Kapitalismus", sagte der Liberale dem RND. Sie müsse ihre "zutiefst skeptische Positi on revidieren". Die FDP-Führung hatte sich bis zuletzt gegen schwere Grundrechtseingriffe gewandt und unter anderem damit die Aufhebung der epidemischen Notlager von nationaler Tragweite begründet. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hatte ferner gemahnt, man dürfe "Ungeimpfte nicht schlechter stellen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur