Debatte in der Union: Kurskorrektur bei Klimaneutralität gefordert

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Führende Vertreter von CDU und CSU regen an, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu überprüfen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Befürworter warnen vor Wettbewerbsnachteilen, Kritiker pochen auf Verbindlichkeit und das Karlsruher Klimaurteil.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt die vollständige Klimaneutralität bis 2045 infrage. Er spricht von realistischeren Pfaden, die 80 bis 90 Prozent Minderung oder längere Fristen vorsehen könnten. CSU-Generalsekretär Martin Huber betont, Klimaschutz müsse mit Wirtschaftskraft vereinbar bleiben. Mark Helfrich (CDU) warnt vor Verzerrungen durch Importe aus Ländern mit niedrigeren Standards.

Gleichzeitig hält CDU-Vize Andreas Jung an 2045 fest, fordert aber Korrekturen beim Weg dorthin. Hintergrund ist die Bindungswirkung des Pariser Abkommens und das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein nationales Budget ableitet. In der Union prallen damit zwei Linien aufeinander: Kursanpassung aus industrieller Perspektive versus Budgettreue aus rechtlich-klimapolitischer Sicht.

Quelle: ExtremNews