Hagel fordert "dringend" Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Manuel Hagel (2022)

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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung der Ausgabenverteilung zwischen Bund und Ländern aus.

"Insgesamt sind die Länder vom Bund recht ordentlich ausgestattet", sagte Hagel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Aber unsere Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Wenn wir über steuerliche Abschreibungen für Unternehmen von 30 Prozent reden, ist das für unsere Wirtschaft goldrichtig. Doch den Kommunen fehlen dann diese Einnahmen. Da erwarten wir vom Bund, dass er diesen Finanzausfall auch eins zu eins unseren Kommunen erstattet. Wer bestellt, der bezahlt."

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin werden die Länder im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Zugeständnisse bei der Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben, darunter Steuerentlastungen für Unternehmen, durch den Bund dringen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzaufteilung sei "dringend" nötig, sagte Hagel weiter. "Die Länder können nicht permanente Ausfallfinanzierer und Rückversicherer für Versprechungen und Leistungen des Bundes sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur