Treuhand-Untersuchungsausschuss: Teuteberg widerspricht Bartsch

Linda Teuteberg (2019)

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat der Forderung des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses widersprochen.

"Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss ist ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Treuhandanstalt dürfe "nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden". Die FDP trete "für eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten" ein, die im Übrigen längst begonnen habe, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Es sei "abwegig, nach bereits zwei früheren Untersuchungsausschüssen zur Treuhand nun neue Ausschüsse oder Kommissionen einzurichten, ehe die Ergebnisse der Untersuchungen des Instituts für Zeitgeschichte vorliegen", sagte Teuteberg.

Eine "offene gesamtgesellschaftliche Debatte über Schmerzhaftes, über Enttäuschungen und Fehler im Zuge des Einigungsprozesses" finde man allerdings "außerordentlich wichtig". Die Ursachen der "wirtschaftlichen Probleme Ostdeutschlands liegen jedoch zuallererst in der Zeit vor 1989 und nicht danach", so die FDP-Politikerin weiter. Viele offene Fragen gebe es stattdessen um den Verbleib des SED-Vermögens aufzuklären, sagte Teuteberg den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bartsch hatte zuvor angekündigt, im Bundestag den Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Abstimmung zu stellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur