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CDU will "Werben um Sympathie" für Terroristen bestrafen

Archivmeldung vom 04.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Rike / pixelio.de

Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. "Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen", heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU zur Inneren Sicherheit, das der "Welt" vorliegt.

Das 13-Seiten-Papier mit dem Titel "In Freiheit und Sicherheit leben" wurde maßgeblich von Niedersachsens ehemaligem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verfasst und unter seiner Leitung vom CDU-Bundesfachausschuss "Innenpolitik und Integration" kürzlich beschlossen. Die Vorschläge sollen Eingang ins Wahlprogramm finden.

Die CDU will zudem den Straftatbestand der terroristischen Vereinigung erweitern. So sollen "Mitglieder von Zellen, die Brand- und Sprengstoffanschläge verüben, künftig regelmäßig als terroristische Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches bestraft werden können."

Die Partei möchte auf öffentlichen Straßen und Plätzen auch mehr Videokameras mit "moderner Erkennungssoftware" installieren. Für die Strafverfolgung von Schwerverbrechern und Terroristen sollen Lkw-Mautdaten von Autobahnen genutzt werden. "Bei schwersten Straftaten wollen wir prüfen, ob auch ein Rückgriff auf Mautdaten ermöglicht werden kann", heißt es in dem CDU-Konzept. Bisher werden die Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken verwendet.

Zum Forderungskatalog der CDU gehört ferner ein schärferes Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter. "Wer randaliert, wegen Gewalttaten, Rauschgift oder übermäßigem Alkoholkonsum auffällt, muss künftig damit rechnen, dass ihm der Entzug beziehungsweise die verzögerte Ausstellung des Führerscheins droht", so der Beschluss der CDU.

Schünemann und sein Fachausschuss wollen erreichen, dass diese Sanktion im Jugendstrafrecht verankert wird. Sie soll dann für alle Arten von Straftaten gelten.