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Experten uneins über Reform der Parteienfinanzierung

Archivmeldung vom 17.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sprach von einer "unausgewogenen" Reform. Für eine Demokratie sei es wichtig, dass Parteien, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug auch zu einer besseren Transparenz ihrer Finanzierung bereit seien. "Es wäre besser gewesen, wenn Union und SPD entschiedener dem Eindruck entgegengewirkt hätten, dass es ihnen nur ums Nehmen und weniger ums Geben geht", sagte er dem "Handelsblatt".

Koß kritisierte, dass die Koalitionsfraktionen das Geben leider "nahezu vollständig" an die nicht im Bundestag vertretenen Parteien ausgelagert hätten. "Und zwar an solche, die entweder nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben oder über substanzielle Einnahmen verfügen, ohne Gewinne zu erzielen wie etwa die AfD."

Von den sechs im Entwurf von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen habe nur eine einzige - die Ausweitung der Publizitätspflicht auf Mitgliedsbeiträge - potenziell finanziell nachteilige Folgen für die im Bundestag vertretenen Parteien oder erhöhe die Transparenz von deren Finanzgebaren. Alle anderen vorgeschlagenen Änderungen beträfen entweder die im Bundestag vertretenen Parteien nicht oder hätten für sie keine negativen Auswirkungen.

Der Göttinger Parteienrechtler Hans Michael Heinig sprach dagegen von einer sinnvollen Reform. Von einer Absenkung der Veröffentlichungsgrenzen von Spenden und einem Spendenverbot für Unternehmen, wie von der Opposition gefordert, hält er nichts. "Es dient der Transparenz doch, wenn Bürger erfahren, welche Firmen spenden – das ist viel aussagekräftiger als die Namen der Anteilseigner, die sonst vielleicht spenden würden", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Entscheidend sei vielmehr, "den politischen Prozess von unbotmäßiger wirtschaftlicher Einflussnahme abzuschirmen". Die Gefahr solcher Einflussnahme bestehe aber nur bei "relevanten" Summen. Eine deutliche Absenkung der Schwellenwerte für Publikationspflichten würde überdies aus Heinigs Sicht nur "Informationsmüll" erzeugen – und gerade nicht der Transparenz dienen.

"In der Vergangenheit haben die Transparenzpflichten jedenfalls effektiv gegriffen", fügte der Experte hinzu. "Man denke nur an den politischen Schaden, den eine hohe Spende aus der Hotelbranche für die FDP angerichtet hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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