MdB Ulrich Maurer: Antwort auf Kleine Anfrage zur CIA-Affäre praktisch verweigert - Bundesregierung mauert weiter - Untersuchungsausschuss rückt näher

Archivmeldung vom 09.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur von der Bundesregierung vorgelegten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen" BT-Drucksache 16/83 erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. war die erste Gelegenheit der Bundesregierung, im Parlament für Aufklärung in der CIA-Affäre zu sorgen. Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung verweigert in der CIA-Affäre praktisch in allen wesentlichen Fragen
die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und damit die öffentliche Aufklärung. Wenn sie der Ansicht ist, dass Entführungen von Tatverdächtigen, deren Unterbringung in geheim gehaltenen Gefängnissen, deren psychische und physische Misshandlung und die Verweigerung eines Rechtsbeistandes "Verstöße gegen verschiedene Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten (können)", wie es in der Antwort steht, muss die Bundesregierung aktiv und offensiv für Aufklärung sorgen. Das sie es
nicht tut, lässt einen Untersuchungsausschuss näher rücken.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.