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Grünen-Fraktionschef wirft Dobrindt verdeckte Schuldenaufnahme vor

Archivmeldung vom 07.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Einsatz privaten Kapitals für den Autobahnbau kritisiert. "Mit neuen öffentlich-privaten Partnerschaften will Dobrindt verdeckte Schulden aufnehmen. Seriös geht anders", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dobrindt sei in Wahrheit "ein Minister für Geldverschwendung", sagte Hofreiter. "ÖPP im Straßenbau rechnen sich nicht, im Gegenteil", sagte Hofreiter unter Berufung auf einen Rechnungshof-Bericht von Mitte 2014. Dobrindt solle sich lieber "um ausreichend Haushaltsmittel für die Straßensanierung kümmern und nicht um ein paar Prestigeprojekte", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte Dobrindt auf, die Lkw-Maut-Einnahmen erneut auszuweiten. "Mit einer angemessenen Ausweitung der Lkw-Maut könnte er die Schlaglöcher füllen", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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