CDU-Minister will Null-Steuer für Ost-Firmen! Söder sekundiert, Merz bremst

Svenja Schulze (2023)

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ eine Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftsteuer gefordert; dts dokumentiert seine Aussagen wörtlich. Den politischen Vorlauf lieferte ein Branchen-Vorstoß der Familienunternehmer, die seit September eine Sonderregel für den Osten bewerben.

Schulze begründet den Vorstoß mit schwächerer Eigenkapitaldecke vieler Betriebe in Ostdeutschland und dem Ziel, Nachfolgen ohne Substanzabfluss zu ermöglichen. Statt auf neue Einnahmen zu setzen, brauche es aus seiner Sicht Planungssicherheit und Investitionskraft; das Geld solle „im Unternehmen bleiben“. In derselben Sendung kritisierte Markus Söder (CSU) Forderungen nach höheren Erbschaftsteuern und pochte auf Verschonung von Betriebsvermögen.

Die Gegenpositionen in Berlin reichen von einer generellen Verschärfung der Ausnahmeregeln bis zur völligen Ablehnung regionaler Sonderwege. Dpa-AFX hatte zuvor den Vorstoß der Familienunternehmer skizziert, der die historische Benachteiligung ostdeutscher Firmen beim Eigenkapitalaufbau ins Feld führt. Politisch entscheidet sich die Richtung an Verfassungsfragen (Gleichbehandlung, Länderfinanzausgleich) und an der praktischen Umsetzbarkeit in föderalen Strukturen.

Quelle: ExtremNews