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Oettinger warnt CDU vor Kompromissen beim Arbeitslosengeld

Archivmeldung vom 17.10.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat seine Partei vor Kompromissen mit den Sozialdemokraten beim Arbeitslosengeld I gewarnt. Wenn es Spielräume in der Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden.

Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der ZEIT. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme aufzulegen, die Geld kosten, aber die Arbeitslosigkeit nur verwalteten.

Sollte es gleichwohl zu Gesprächen mit der SPD kommen, fordert Oettinger, dass auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesprochen wird. Dies gehöre, sagte er, "mit in ein Paket". Oettinger schlägt vor, den Kündigungsschutz für kleine und mittlere Betriebe bei neuen Arbeitsverträgen probeweise für drei Jahre abzuschaffen. So hätte die Wirtschaft die Möglichkeit, zu beweisen, dass eine solche Maßnahme Beschäftigung schafft.

Oettinger erwartet von seiner Partei dass sie mit einem klaren ordnungspolitischen Kurs in die nächsten Wahlen geht. Die Union müsse "mutig" mit den Reformen fortfahren. Eine zukünftige Regierung unter Beteiligung der Union, egal mit welchem Partner, werde um weitere Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt und beim Staatshaushalt nicht herumkommen.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT