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Fraktionen lehnen EU-Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab

Archivmeldung vom 24.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Digitaler Tachograph (mit Detailbeschriftungen)
Digitaler Tachograph (mit Detailbeschriftungen)

Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf einigten sich laut Zeitung an diesem Mittwoch die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages fast einstimmig.

Mit einer neuen Verordnung will Brüssel auch für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen digitale Fahrtenschreiber einführen. Betroffen davon wären vor allem kleine Handwerksbetriebe. "Die Absenkung der Gewichtsgrenze für die Tachographenpflicht auf künftig 2,8 Tonnen für alle Fahrzeuge würde bedeuten, dass nahezu alle im Handwerksgewerbe eingesetzten Fahrzeuge grundsätzlich von der Tachographenpflicht erfasst würden", heißt es in einem der Zeitung vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen. Auch ein Großteil aller Pkw mit Anhänger seien dann davon betroffen.

Der Plan verursache "erhebliche Mehrkosten für die Betriebe", kritisieren die Abgeordneten. Die Fahrtenschreiberpflicht dürfe erst ab 3,5 Tonnen verpflichtend werden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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