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SPD-Jurist Danckert warnt: Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ist womöglich ungültig

Archivmeldung vom 24.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
(Symbolbild)
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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in Frage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Rechtsanwalt begründete seine "erheblichen Bedenken" mit der "fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und Briefwählern". Für als Online-Wähler registrierte SPD-Mitglieder sei die Wahl kostenlos gewesen, Briefwähler hätten dagegen 80 Cent Porto zahlen müssen. "Das dürfte die Wahlbeteiligung beeinträchtigen und das Wahlergebnis verzerren", sagte Danckert. Vor allem ältere Genossinnen und Genossen würden durch das Verfahren benachteiligt. Er rief die SPD-Führung dazu auf, das Ergebnis der ersten Runde des Mitgliederentscheids nicht wie geplant am Samstag zu veröffentlichen, da es "womöglich keine Gültigkeit" habe. Er behalte sich vor, juristisch gegen das Verfahren vorzugehen.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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