Juso-Chef stellt Ultimatum an neue SPD-Spitze für Neuaufstellung

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Bild: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

Juso-Chef Philipp Türmer hat an die neue SPD-Parteispitze ein Ultimatum zur Erneuerung der Partei gestellt. "Es braucht jetzt eine programmatische und organisatorische Neuaufstellung. Die Spitze hat jetzt zwei Jahre Zeit, zu zeigen wie ernst sie es meinen", sagte Türmer dem "Handelsblatt" am Rande des SPD-Parteitags. Es dürfte "kein Stein auf dem anderen mehr bleiben".

Er habe allerdings "den Eindruck, dass noch nicht bei allen aber bei vielen angekommen ist, wie schwer die Krise ist, in der wir uns befinden", so Türmer weiter. "Erstmal muss sich die Grundhaltung ändern."

Türmer machte deutlich, dass besonders Klingbeil nach seinem machtpolitischen Durchmarsch nach der Bundestagswahl und seinem schwachen Wahlergebnis auf dem SPD-Parteitag unter besonderer Beobachtung steht. "Wenn Lars Klingbeil jetzt zeigt, dass ihm diese Aufgabe mindestens ebenso wichtig ist, wie das Amt als Finanzminister, dann könnte das gelingen."

Auch an Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt Türmer hohe Erwartungen: Der Juso-Chef pocht weiterhin auf einen Mindestlohn von 15 Euro. "Die Mindestlohnkommission hat jetzt eine Empfehlung gegeben, die darunter liegt. Aber das ist auch nur eine Empfehlung. Am Ende wird sowas politisch entschieden", so Türmer.

Der Juso-Chef kritisierte außerdem den Gesetzentwurf zum Wehrdienst von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf. "Die SPD ist da eigentlich sehr klar positioniert. Vor einem halben Jahr haben wir beschlossen, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", so Türmer. "Wenn man es mit der Freiwilligkeit ernst meint, dann muss man es auch erst einmal versuchen und sich nicht direkt eine Hintertür offenhalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur