Bleiberecht: Verhandlungen in der Krise
Archivmeldung vom 01.12.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDie Verhandlungen der Koalition zum Bleiberecht sind in eine Krise geraten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) wurde ein für gestern (Donnerstag) geplantes Spitzengespräch mit den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Franz Müntefering (SPD) kurzfristig abgesagt, weil eine Einigung nicht absehbar war.
Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, ist der
Knackpunkt weiterhin die Frage, inwieweit die Flüchtlinge ihren
Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern müssen. Schon
am Dienstag hatten sich die Minister und die Experten der Fraktion
getroffen. Bei diesem Termin wurde das heikle Thema der Zeitung
zufolge ausgeklammert. Dann wurde eine Fortsetzung für Donnerstag
festgelegt, die wiederum abgesagt wurde. "Frühestens übernächste
Woche wird es weitergehen", ist jetzt zu hören.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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