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Ramelow (Linke) kritisiert Spahn (CDU) scharf vor Karlsruhewahl

Archivmeldung vom 23.09.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bodo Ramelow (2025)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Politiker Bodo Ramelow hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen dessen Vorgehen vor der Richterwahl heftig kritisiert. Über den Schlagabtausch berichtete die dts mit Verweis auf Interviewäußerungen.

Ramelow wirft der Union vor, mit kurzfristigen Manövern Vertrauen in das überparteiliche Verfahren zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beschädigen. Spahn habe die politischen Risiken unterschätzt und damit eine Abstimmungskrise befeuert. Der Linke-Politiker mahnt, bei Gerichtsposten die Integrität des Hauses über parteitaktische Vorteile zu stellen.

Aus der Union heißt es, man habe legitime Bedenken zu Kandidaturen adressiert und suche eine breite Mehrheit. Beobachter erwarten, dass die Wortwahl den ohnehin angespannten Ton in der Koalition von CDU/CSU und SPD weiter verschärft.

Quelle: ExtremNews