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Seehofer: Vertrauen zu den USA durch Spähaffäre "eklatant gestört"

Archivmeldung vom 28.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer
Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Vertrauen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre als "eklatant gestört" an. Es werde "erhebliche Zeit brauchen", um das Vertrauen wieder aufzubauen, sagte Seehofer im Gespräch mit dem "Donaukurier". "Dies geht nur, wenn die amerikanische Seite schnell und ernsthaft alles tut, um aufzuklären. Ich setze darauf, dass Washington alles tut, um diese tiefe Vertrauensstörung zu überwinden."

Zugleich forderte der CSU-Chef neue Regeln zum Datenschutz und zum Schutz vor Spionage: "Union und SPD müssen jetzt klare Regeln bei den Koalitionsverhandlungen zum Datenschutz und zum Schutz vor Spionage vereinbaren. Da muss es gesetzliche Änderungen geben."

Mit Blick auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zeigte sich Seehofer skeptisch. Zunächst müsse sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit der Aufklärung befassen, so der CSU-Chef. "Das hat jetzt Priorität." Sollte es dann noch Bedarf geben, könne man "auch über einen Untersuchungsausschuss reden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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