Saarland: Ulrich wirft Bundesgrünen „Eingriff ins Wahlrecht“ bei Streit um Landesliste vor

Hubert Ulrich (2017)

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Der auf Platz eins der Landesliste der Grünen im Saarland gewählte Hubert Ulrich will trotz Forderungen der Parteispitze nicht zurücktreten. In einem Gespräch mit der „NZZ“ hat er das Vorgehen der Bundesgrünen mit scharfen Worten verurteilt und diesen „Eingriff ins Wahlrecht“ vorgeworfen. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "„Was die Bundespartei hier macht, ist ein Eingriff ins Wahlrecht. Frau Baerbock ist mittelbar über Herrn Kellner daran beteiligt“, sagte Ulrich gegenüber der „NZZ“. Eine mit großer Mehrheit gewählte Liste werde hier „einfach zur Disposition gestellt“. Das sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, betonte der Grüne.

„Ich werde zum Enfant terrible gemacht. Es wird zur Jagd geblasen“, so Ulrich weiter.

Seine Mehrheit bei der Wahl sei kein Zufall. Die ehemalige Parteiführung habe den Wagen an die Wand gefahren, sagte der Politiker. „Und sie wollen es mir umhängen. Das ist die Story.“

Grünen-Generalsekretär Michael Kellner sprach in einem Schreiben an den Landesvorstand laut „NZZ“ von einem „Debakel“, das die Bundespartei „irritiert“ habe. Nun müsse es darum gehen, „politischen Schaden zu minimieren“. Ein Schiedsgerichtsverfahren müsse abgewendet werden, Hubert Ulrich solle Platz eins auf der Liste frei machen.

Hintergrund

Beim Landesparteitag der Grünen in Saarbrücken am 20. Juni war die Kandidatin für den ersten Platz der Landesliste, die scheidende Landesvorsitzende Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen. Gewählt wurde stattdessen Ex-Landeschef Hubert Ulrich, nachdem der Parteitag beschlossen hatte, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne. Die Pflicht, eine Frau auf Platz eins aufzustellen, wurde damit aufgehoben. Ulrich hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durchgesetzt.

Die Wahl sorgte bei den Grünen für große Aufregung. Ulrich wurde ein „Egotrip“ vorgeworfen. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock übte Kritik an dem Vorgehen.

„Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote“, sagte sie. „Wir haben uns das anders gewünscht.“

Mehrere Kreis- und Ortsverbände sprachen sich für eine neue Aufstellung aus. Das „Grüne Bündnis Saarland“ bezeichnete die Wahl von Ulrich als „das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“, welches weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar sei. Das mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar."

Quelle: SNA News (Deutschland)