Schily zu "Cicero"-Affäre: "Lasse mich von niemandem einschüchtern"

Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich am Dienstag in einem PHOENIX-Interview zu den umstrittenen Durchsuchungsaktionen bei der Zeitschrift "Cicero" geäußert. "Ein Bundesinnenminister entscheidet nicht darüber, ob ein Ermittlungsverfahren in Gang kommt. Er entscheidet auch nicht darüber, wie eine Durchsuchung durchgeführt wird", sagte Schily.

"Das einzige, was das Bundesinnenministerium zu verantworten hat, ist, dass nachdem eine Straftat bekannt geworden ist - nämlich der Geheimnisbruch und zwar in einem Bereich, der sehr wichtig ist für die Sicherheit unseres Landes, nämlich bei der Terrorismus-Abwehr -, dass wir da Strafanzeige erstattet haben. Will man das kritisieren?" Wörtlich sagte Schily: "Ich bin jemand, der wirklich weiß, dass die Pressefreiheit konstitutives Element der Demokratie ist. Ich werde das immer verteidigen." Der SPD-Politiker beklagte jedoch, dass in der Diskussion über das behördliche Vorgehen bei "Cicero" in der Öffentlichkeit "alles vermischt worden ist". Schily widersprach Aussagen, er sei gegen investigativen Journalismus. "Das bin ich überhaupt nicht. Wenn es um einen Skandal ginge (...), wäre ich der Letzte, der das verteidigen würde, dass man da irgendetwas gegen unternimmt." Natürlich dürfe man investigativen Journalismus betreiben und Skandale enthüllen. "Aber ist es ein Skandal, wenn das Bundeskriminalamt Terrorismus-Abwehr vornimmt und sich dort Erkenntnisse zusammenträgt?", so Schily. "Und wissen eigentlich die, die mich kritisieren, was es an Schwächung unserer Abwehr bedeutet, wenn solche Dinge dann an die Öffentlichkeit geraten?" Man müsse wissen, sagte Schily, "was man damit anrichtet und deshalb habe ich da eine klare Linie. Da kann sprechen mit mir, wer will - der wird von mir immer eine geradlinige und klare Antwort bekommen. Und ich lasse mich da auch von niemandem einschüchtern auch nicht von den Kollegen (Journalisten, d. Red.) in den Medien."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX