Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Beate Raudies: Verantwortungsvoller Hinweis auf Jamaikas Murks-Gesetz

Beate Raudies: Verantwortungsvoller Hinweis auf Jamaikas Murks-Gesetz

Archivmeldung vom 19.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jamaika-Koalition verfällt ehe sie entstand...(Symbolbild)
Jamaika-Koalition verfällt ehe sie entstand...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zur heutigen (19.12.2017) Presseerklärung von Hans-Jörg Arp über die angeblichen, aber unbelegten Äußerungen der SPD im Zusammenhang mit der von der Koalition beschlossenen Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: "Offenbar liegen bei der CDU angesichts des Murks-Gesetzes zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen die Nerven blank. Es ist nach wie vor unklar, wie sich der Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen auf die Haushaltsgenehmigung von Konsolidierungskommunen und Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen auswirkt. In der Gesetzesbegründung steht dazu lediglich, was die Koalition gerne hätte. Es fehlt eine verbindliche und vor allem für die Kommunen verlässliche Regelung."

Raudies weiter: "Woher Herr Arp zu wissen glaubt, dass die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen keine negativen Auswirkungen auf Fehlbedarfs- und Konsolidierungskommunen hat, ist weiterhin rätselhaft. Aus dem Gesetz ergibt sich das jedenfalls nicht. Eine Gesetzesbegründung dient lediglich als Auslegungshilfe der Regelungen. Sie ist weder eine Rechtsgrundlage, noch können Betroffene unmittelbar Ansprüche daraus ableiten.

Warum hat die Jamaika-Koalition diesen wichtigen Punkt nicht in ihr Gesetz geschrieben, sondern überlässt es lieber einer späteren Auslegung, ob, wie und in welchem Umfang betroffene Kommunen Nachteile zu befürchten haben? Eine verantwortungsvolle Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht anders aus."

Quelle: SPD-Landtagsfraktion SH (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte radon in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige