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Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Archivmeldung vom 19.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Sabine Sütterlin-Waack (2014)
Sabine Sütterlin-Waack (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: "Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden." Sütterlin-Waack kritisierte die Twitter-Politik des US-Präsidenten als "wenig hilfreich". Der Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern sei "zu komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte", sagte sie. Es gelte, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zunächst den gesamten Sachverhalt zu klären. Zum anderen müsse der Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet sein.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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