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Sarrazin sieht Ausschlussverfahren als Angriff auf Meinungsfreiheit

Archivmeldung vom 18.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
SPD in der Dauerkritik: Zuviele male viel die Partei jenen in den Rücken, die sie vorgab zu Unterstützen. Naht das endgültige Ende? (Symbolbild)
SPD in der Dauerkritik: Zuviele male viel die Partei jenen in den Rücken, die sie vorgab zu Unterstützen. Naht das endgültige Ende? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Islam-Kritiker Thilo Sarrazin hat den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen, dass er in seinem jüngsten Buch Thesen propagiere, "die mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar" seien und der SPD "schweren Schaden" zufügten. Sarrazin, ehemals Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank und Finanzsenator in Berlin, sagte der "Welt", sein Buch "Feindliche Übernahme" präsentiere lediglich "Fakten und ihre Zusammenhänge" und sei "in zurückhaltender Tonart geschrieben".

Den Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen, bezeichnete der 73-Jährige als "Angriff auf die innerparteiliche Meinungsfreiheit". Der SPD-Vorstand wolle "offenkundig Ansichten unterbinden, denen mit Argumenten nicht beizukommen ist". Für ihn sei es eine "Selbstverständlichkeit, dass ich den Grundsätzen der SPD nicht entgegenwirke". Im Umfeld einer von der SPD eingesetzten Untersuchungskommission ist hingegen zu hören, Sarrazins aktuellstes Buch stelle eine neue Qualität dar, weil der Autor darin pauschalisierend alle Muslime ächte.

Mitglieder der Kommission sind die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull, die Gewerkschafterin und einstige NRW-Landesministerin Ilse Brusis sowie Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Die Kommissionsmitglieder wollen sich wegen des nunmehr laufenden Verfahrens nicht öffentlich äußern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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