Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesrechnungshof gegen weitere Krisenhilfen für ÖPNV

Bundesrechnungshof gegen weitere Krisenhilfen für ÖPNV

Archivmeldung vom 28.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bundesrechnungshof (Symbolbild)
Bundesrechnungshof (Symbolbild)

Foto: © Axel Kirch / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit eines zweiten Rettungspakets für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖPNV) in Deutschland. Das geht aus einer Stellungnahme der Prüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Darin argumentieren die Haushaltswächter, dass der zusätzliche Finanzbedarf der Bus- und Bahnunternehmen längst nicht so hoch ausfalle, wie zu befürchten gewesen sei. Schon im Jahr zuvor hatten Bund und Länder die Firmen mit fünf Milliarden Euro gestützt. Nun fordert die Branche weitere zwei Milliarden, was die Rechnungsprüfer "kritisch" sehen.

2020 seien lediglich Einnahmeverluste von 3,1 Milliarden Euro bei den Verkehrsunternehmen aufgelaufen - die fast vollständig vom Bund ausgeglichen worden seien. Die Länder hätten ihren Anteil am ersten Rettungsschirm nur teilweise erfüllt, "drei Länder beteiligten sich überhaupt nicht mit eigenen Haushaltsmitteln am Ausgleich der finanziellen Nachteile", so die Prüfer. Stattdessen sei das Geld in den Länderhaushalten umverteilt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte salzig in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige