Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder

Bundesländer Deutschlands (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder. "Rein formal ist es so, dass es nur einen Feiertag in der Bundeszuständigkeit gibt, das ist der Tag der Deutschen Einheit", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Inwieweit dieser als arbeitsfreier Tag gestrichen werden könnte, lies er offen.

"Alles andere liegt in der Verantwortung der Länder", fügte Hille hinzu. Die Diskussion um eine Streichung von Feiertagen aus wirtschaftlichen Interessen gebe es "immer wieder mal", so der Sprecher.

Allgemein habe man die neuesten Ergebnisse des Sachverständigen-Gutachtens "zur Kenntnis genommen", sagte Hille weiter. Man sei sich bewusst, unter welchen "schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen" man im Land gerade stehe. Ziel der Bundesregierung sei es, "möglichst zügig" Maßnahmen für einen stärkeren Anlauf der Wirtschaft zu beschließen. Dabei stehe man unter "schwierigen Haushaltsbedingungen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt wiederholt angekündigt, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. Die Wirtschaftsweisen hatten am Mittwoch ihre Frühjahrsprognose vorgestellt und dabei für 2025 eine Stagnation angekündigt. Vor Journalisten sagten sowohl die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer als auch die dem Gremium angehörende Veronika Grimm, die Streichung eines Feiertages sei richtig und jetzt "die richtige Gelegenheit, an so was zu denken".

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) soll ein zusätzlicher Arbeitstag zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beisteuern und damit um die 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung ausmachen. Laut Umfragen ist die Maßnahme aber extrem unbeliebt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur