Gesundheitsreform: Koalition kommt Krankenhäusern entgegen

Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen den Bundesländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen.

Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) verständigten sie sich darauf, den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf etwa die Hälfte zu senken. Die geplante Einsparung von 100 Millionen Euro bei den Rettungsdiensten soll komplett gestrichen werden. Die Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen verschwindet ganz aus dem Reformkatalog, sie wird in einem gesonderten Gesetz geregelt. Und auch bei der umstrittenen Bayernklausel, mit der eine Überlastung einzelner Bundesländer vermieden werden soll, habe es eine Einigung gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte den Kompromiss ein "wichtiges Signal". Allerdings werde auch der niedrigere Sanierungsbeitrag zur Folge haben, dass einige Kliniken vor allem in den ostdeutschen Bundesländern geschlossen werden müssten, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters dem Tagesspiegel. "Einigen Häusern in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern könnte das den Turnaround in die miesen Zahlen bringen." Man werde deshalb eine Verfassungsklage prüfen, sie sei nun aber "eher unwahrscheinlich".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel