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AfD: Steuerverschwendung muss strafbar werden

Archivmeldung vom 16.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Lucke (2013)
Bernd Lucke (2013)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig. Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des Strafrechts gefordert.

"Der Gesellschaft entsteht durch Steuerhinterziehung aber auch durch Steuerverschwendung ein großer Schaden. Die Volksvertreter gehen viel zu oft sehr sorglos mit dem Geld der Bürger um", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Das Geld der Steuerzahler wurde hart erarbeitet und daher sei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass damit verantwortungsvoll umgegangen werde.

"Wir unterstützen daher die Unterschriftenpetition des Bundes der Steuerzahler und werden sowohl bei unseren Mitgliedern als auch auf unseren Wahlkampfveranstaltungen hierfür werben", erklärt Bernd Lucke. Rund 11.000 Bürger haben sich der Petition bereits angeschlossen. Benötigt werden jedoch 50.000 Unterschriften, um vom Petitionsausschuss des Bundestages zur persönlichen Stellungnahme eingeladen zu werden.

Die Petition des BdSt kann auch online unterschrieben werden: http://ots.de/LLCJR

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)

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