AfD: Steuerverschwendung muss strafbar werden
Archivmeldung vom 16.08.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig. Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des Strafrechts gefordert.
"Der Gesellschaft entsteht durch Steuerhinterziehung aber auch durch Steuerverschwendung ein großer Schaden. Die Volksvertreter gehen viel zu oft sehr sorglos mit dem Geld der Bürger um", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Das Geld der Steuerzahler wurde hart erarbeitet und daher sei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass damit verantwortungsvoll umgegangen werde.
"Wir unterstützen daher die Unterschriftenpetition des Bundes der Steuerzahler und werden sowohl bei unseren Mitgliedern als auch auf unseren Wahlkampfveranstaltungen hierfür werben", erklärt Bernd Lucke. Rund 11.000 Bürger haben sich der Petition bereits angeschlossen. Benötigt werden jedoch 50.000 Unterschriften, um vom Petitionsausschuss des Bundestages zur persönlichen Stellungnahme eingeladen zu werden.
Die Petition des BdSt kann auch online unterschrieben werden: http://ots.de/LLCJR
Quelle: Alternative für Deutschland (ots)
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