Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend

Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

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Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben dadurch erheblich verzögern.

Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur, das Stimmverhalten seiner Landesregierung werde erst am Freitagmorgen festgelegt. Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt, auch seine Koalitionspartner SPD und FDP sähen noch Handlungsbedarf. 

Aus Bremen hingegen kam klare Zustimmung zur Legalisierung, trotz ebenfalls vorhandener Bedenken: Die Hansestadt unterstütze grundsätzlich das Gesetzesvorhaben und trage die Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mit, "auch wenn es insbesondere hinsichtlich Fristen und Inkrafttretensregelungen Probleme" gebe, sagte eine Sprecherin der Landesvertretung der dts Nachrichtenagentur. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass das Gesetz scheitern könnte, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte. Durch Verfahrensverzögerung könne das Gesetz "am langen Arm verhungern", sagte er in der ARD. Das sieht auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) so, der anders als Lauterbach, klar gegen die Cannabis-Legalisierung ist: "Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur