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Frei will neues Staatsbürgerschaftsrecht "rückabwickeln"

Archivmeldung vom 22.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. "Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres Landes und deswegen würden wir das sehr schnell rückabwickeln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

"Wer die Staatsbürgerschaft hat, der hat sie, das ist selbstverständlich. Aber für dieses Gesetz gibt es natürlich keinen Bestandsschutz", sagte er. "Generell ist die aktuelle Gesetzeslage bei einer Regierungsübernahme von CDU und CSU nicht die Nulllinie, von der wir ausgehen." Das Staatsbürgerschaftsrecht soll unter anderem die Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren ermöglichen. Dies solle zurückgenommen werden, so Frei. "Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht hat sich grundsätzlich bewährt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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