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Gorleben-Untersuchungsausschuss fordert von der Bundesregierung zügige Herausgabe von Akten

Archivmeldung vom 02.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Der Bundesadler
Der Bundesadler

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat von der Bundesregierung die zügige Herausgabe von Akten gefordert. Im Namen aller Fraktionen kritisierte die Vorsitzende des Gremiums, Maria Flachsbarth (CDU), in Briefen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen (beide ebenfalls CDU), es sei "unter keinen Umständen akzeptabel", dass das Umweltministerium angeforderte Akten erst im kommenden Jahr vorlegen wolle.

Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Freitagausgabe). Flachsbarth kritisierte Ende November in dem Schreiben an Röttgen insbesondere, dass im Umweltministerium "kein Mitarbeiter ausschließlich mit der Aufgabe betraut ist, die Akten für den Ausschuss aufzubereiten". Dies sei bei früheren Untersuchungsausschüssen üblich gewesen. In der Beratungssitzung des Gremiums am Donnerstag richteten nach Informationen des Tagesspiegels auch Koalitionsabgeordnete deshalb schwere Vorwürfe an die Adresse der Bundesregierung.

Quelle: Der Tagesspiegel

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