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SPD-Linke fordert von FDP Ende der Blockadehaltung beim Tempolimit

Archivmeldung vom 18.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Symbolbild
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe "sehr gute Argumente" für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".

Denn es spare "auf sehr einfachem Wege" Energie. Umfragen zeigten zudem die Akzeptanz der Maßnahme in der Bevölkerung. "Die FDP sollte die ideologische Blockade nun ablegen und an die Versorgungssicherheit im Land denken." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. "Ein Tempolimit ist sachlich geboten, unabhängig von Parteigrenzen", sagte Gelbhaar dem "Handelsblatt".

Die Argumente gegen ein Tempolimit hätten sich zuletzt in fehlenden Verkehrsschildern erschöpft, wo es doch gar keine neuen Schilder dafür brauche. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolimit unter anderem wegen Schildermangel abgelehnt. Die Offenheit einzelner CDU-Politiker zum Tempolimit begrüßte Gelbhaar. Nun müssten sie den nächsten Schritt gehen. Die Union könne zum Beispiel mit einer Länderinitiative im Bundesrat oder einem Antrag im Bundestag "belegen, dass der Vorstoß überhaupt ernst gemeint ist". Der SPD-Politiker Roloff sagte, er vertraue nicht darauf, dass der Vorschlag ernst gemeint sei. Die Union werfe ständig etwas Neues in den Ring und sehe es dann kurze Zeit später schon wieder anders. "Wir erinnern uns an die Aufrufe zum Gasboykott noch vor wenigen Wochen", sagte Roloff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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