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Maas fordert "strengere Regeln" für den BND

Archivmeldung vom 15.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Heiko Maas Bild: spd-saar.de
Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert. "Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig. "Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen", sagte Maas. Er forderte zudem, die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. "Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben", sagte Maas der "Rheinischen Post". Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der Bundesjustizminister.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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