Neuköllns Bürgermeister Hikel fordert zentrale Stelle im Umgang mit beschlagnahmten Immobilien

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts des Vermögens, das Täter der Organisierten Kriminalität (OK) anhäufen könnten, plädiert Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) für eine zentrale Stelle im Umgang mit beschlagnahmten Immobilien. Anlass ist die Debatte zwischen Bezirksamt, Senat und Öffentlichkeit über die vom Remmo-Clan eingezogene Villa in Berlin-Neukölln.

"Wir werden künftig öfter überlegen müssen, was die Kommunen mit konfiszierten Immobilien machen sollen", sagte Hikel dem Tagesspiegel. "Das betrifft nicht nur, aber zunächst insbesondere Neukölln. Wir schlagen deshalb vor, dass sich in den Bundesländern absehbar eine Zentralstelle darum kümmert. Diese Stelle sollte vom Land mit ausreichend Expertise und somit Personal ausgestattet werden. Einiges spricht dafür, eine solche Stelle für Berlin in Neukölln anzusiedeln."

In den Berliner Behörden wird damit gerechnet, dass künftig öfter mit Beutegeld erworbene Wohnungen an den Staat fallen. Im Jahr 2018 waren 77 Wohnungen, Häuser und Laubengrundstücke wegen Geldwäschevorwurfs eingezogen worden, die dem Remmo-Clan zugerechnet werden. Berlins Kammergericht bestätigte 2020, dass zwei dieser Immobilien ab sofort dem Staat gehören, darunter die bekannte Villa am Neuköllner Stadtrand. Das denkmalgeschützte Anwesen wird nun von Hikels Bezirksamt verwaltet. Die Idee, eine Zentralstelle für konfiszierte Immobilien zu schaffen, ist aus Verwaltungssicht plausibel. Schon seit Jahren kümmert sich beispielsweise das Ordnungsamt Pankow federführend um Schwarzarbeit in ganz Berlin, im Gesundheitsamt Lichtenberg wiederum befindet sich die Tuberkulose-Stelle für die komplette Hauptstadt.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)