Thüringen: Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik

Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland

Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Fraktion im Landtag Thüringen wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt."

Höcke weiter: "Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf Bundesebene wird von denen unterstützt, die jetzt das Hilfsfondsgesetz in den Thüringer Landtag einbringen. Mit dem Hilfsfonds wird lediglich kurzfristig Liquidität in den Markt gepumpt. Perspektivisch ändert sich allerdings nichts, weder an den Energiepreisen noch an der Inflation – ganz im Gegenteil.

CDU, Linke, Grüne und SPD handeln wie jemand, der den Stöpsel aus der Badewanne zieht und dann das Wasser laufen lässt in der Hoffnung, dass sich die Wanne füllt.“

Quelle: AfD Deutschland