Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg

Archivmeldung vom 14.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Boris Palmer Bild: tuebingen.de

Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro hinausgehen und der Fertigstellungs-Termin ist niemals zu halten."

Im SWR bekräftige Palmer erneut den Kostendeckel für Stuttgart 21 und erklärte, dass Mehrkosten durch die Deutsche Bahn zu tragen seien: "Das Land und die Stadt werden keinen Euro über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus geben. Und dann muss die Bahn entscheiden, ob sie bereit ist, diese Verluste zu tragen. Sie muss rote Zahlen in Kauf nehmen, um Stuttgart 21 zu realisieren."

Außerdem kritisierte der Grünen-Politiker in "2+Leif", dass die Verantwortlichen von Beginn an falsch kalkuliert hätten: "Man wollte keine ehrlichen Zahlen, weil das Projekt sonst nie begonnen worden wäre. Denn zu den Preisen, die heute genannt werden, ist klar, es ist unwirtschaftlich."

Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), warnte im SWR davor, Stuttgart 21 komplett in Frage zu stellen: "Es ist einfach unrealistisch so zu tun, als könnte man alles noch einmal auf null stellen. Wir können den Prozess nicht von vorne beginnen. Wer das tun will, muss ehrlicherweise sagen, dass dann die nächsten zehn bis 15 Jahre nichts passiert."

Wolf beklagte in "2+Leif" die lange Verfahrensdauer rund um das Projekt und forderte: "Wir brauchen da schlankere und schnellere Verfahren und wir brauchen zweifellos - und das müssen wir aus Stuttgart 21 lernen - mehr Transparenz."

Im Hinblick auf die Geschehnisse am Berliner Großflughafen ergänzte Wolf im SWR: "Wir müssen aus Berlin die richtigen Konsequenzen ziehen: Wenn erst einmal der Startschuss gefallen ist, dann darf man nicht mehr endlos um- und weiterplanen."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)