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Attac wehrt sich gegen FDP-Angriffe

Archivmeldung vom 06.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP-Spitzenkandidatin hatte in einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung gefordert, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die EU-Gelder wegen dessen Kritik an der EU-Politik zu streichen.

Attac-Mitglied Heiner Geißler erklärte zu:

"Silvana Koch-Mehrin zeigt eine beachtliche moralische und ökonomische Inkompetenz. Es handelt sich um politische Kriminalität, wenn die Europäische Union durch ihre Agrarsubventionen die Märkte in Afrika mit holländischen Tomaten, deutschem Milchpulver, französischen Zwiebeln und anderen Lebensmitteln überschwemmt und so die Existenzgrundlagen der einheimischen Bauern massiv gefährdet und vernichtet. Wir fordern Frau Koch-Mehrin auf – anstatt Attac anzugreifen – dafür zu sorgen, dass dieser Skandal in der nächsten EU-Legislaturperiode so rasch wie möglich zu beseitigt wird."

Pedram Shahyar vom Attac Koordinierungskreis wies darauf hin, dass Attac keine direkte Förderung von der EU bekommt: „Frau Koch-Mehrin ist auch sachlich nicht besonders kompetent. Sie hätte die Jahresberichte über unsere Finanzen anschauen und dort keinen Posten ‚EU-Förderungen’ finden können.“ Es sei wichtig, dass NGOs und zivilgesellschaftliche Akteure durch Projektmittel der EU unterstützt würden, darunter auch etliche Attac-Mitgliedsorganisationen. Das ermögliche oft fundierte außerparlamentarische Arbeit für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Fragen. 

Quelle: Attac Deutschland

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