FDP knüpft Zustimmung zu Föderalimusreform an Neuregelung des Länderfinanzausgleichs

Archivmeldung vom 31.10.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP wird der von Union und SPD angestrebten Föderalimusreform nur unter der Bedingung zustimmen, dass dabei auch der Länderfinanzausgleich neu geregelt wird . Das kündigte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in einem Interview mit dem Tagesspiegel an.

Wörtlich sagte Niebel: "Eine Föderalismusreform wird es mit uns nur geben, wenn der Länderfinanzausgleich reformiert wird." Die FDP will nach den Worten Niebels darauf bestehen, dass die Zahlungen reicher Länder an ärmere Länder gesenkt werden: "Es kann nicht sein, dass leistungsstarke Länder wie Baden-Württemberg für den Länderfinanzausgleich Schulden machen müssen.
So weit darf die Unterstützung für ärmere Länder nicht gehen." Niebel verwies in diesem Zusammenhang auf die Beteiligung der FDP an fünf Landesregierungen. Im Bundesrat habe seine Partei deshalb Einfluß auf 26 Stimmen: "Alle verfassungsändernden Maßnahmen sind also nur im Einvernehmen mit der FDP möglich."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel