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Enge Top-Banker-Kontakte der Bundesregierung empören SPD und Grüne

Archivmeldung vom 20.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Carsten Sieling
Carsten Sieling

Foto: Outanxio
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die zahlreichen Kontakte der Bundesregierung zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche stoßen auf scharfe Kritik bei der Opposition im Bundestag. "Dauerkarten für das Kanzleramt, Geburtstagsfeiern bei Frau Merkel und exklusive Plätze in der Kanzlermaschine: Offensichtlich hat die Bundesregierung ein ganz eigenes Bonusprogramm für Investmentbanker", sagte der Vertreter der SPD im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung, Carsten Sieling (SPD), "Handelsblatt-Online".

"Das ist mehr als instinktlos und zeugt von wenig politischem Feingefühl. Wie soll man den Teich trockenlegen, wenn man die Frösche sogar dauernd einlädt?" Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass bei den Spitzenleuten der schwarz-gelben Koalition einzelne Investmentbanker offenbar einen wesentlich besseren Zugang als Verbraucherschützer, kritische Anwälte, von der Finanzkrise Betroffene oder kritische Experten aus der Zivilgesellschaft hätten.

"Damit verschiebt sich die Sichtweise an der Spitze der Merkel-Regierung kontinuierlich zugunsten weniger großer Marktteilnehmer wie eben der Investmentbanken", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Daran habe sich offenbar seit Ausbruch der Finanzkrise auch wenig geändert. "Doch genau dies muss eine Lehre aus der Finanzkrise sein: Es braucht eine kritische Distanz zu den Interessen der Großbanken", betonte Schick. "Denn was gut für Goldman Sachs und Deutsche Bank ist, ist meist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger."

Hintergrund ist eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über Kontakte zwischen Vertretern der Banken und der Bundesregierung, über die das "Handelsblatt" in seiner heutigen Mittwochausgabe berichtet. Bei dem Papier handelt es sich um eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Nach der Auflistung haben vor allem die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs in der laufenden Legislaturperiode Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung bekommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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