Ulrike Schielke-Ziesing: Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags

Ulrike Schielke-Ziesing (2025) Bild: AfD Deutschland

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines Präsidenten Marcel Fratzscher verstanden. Danach sollen im Rahmen einer „Solidaritäts-Sonderabgabe“ höhere Renten sowie weitere Alterseinkünfte mit einem Zuschlag belastet werden.

Mit den Einnahmen sollen niedrige Renten aufgestockt und damit Umverteilung innerhalb der älteren Generation betrieben werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages („Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Solidaritäts-Sonderabgabe auf Alterseinkünfte“) kommt hierzu zu einem klaren Ergebnis: Für eine verfassungsgemäße „Sonderabgabe“ fehlen die notwendigen Voraussetzungen. Tatsächlich handelt es sich beim „Boomer-Soli“ nicht um eine Sonderabgabe, sondern um die Einführung einer neuen Steuer. 

Zu diesen Ergebnissen erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Was für eine Klatsche für alle, die meinen, sich willkürlich an den Beitragsgeldern der Versicherten vergreifen zu können, um damit die Defizite ihrer Rentenpolitik zu kaschieren. Eine Klatsche auch deshalb, weil das in großen Teilen mit Steuermitteln finanzierte DIW offensichtlich ohne jede rechtliche Prüfung einen Umverteilungsvorschlag präsentiert hat. Der Vorschlag von Herrn Fratzscher ist unprofessionell, spalterisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Geldnot ist kein Freibrief für staatliches Raubrittertum. Die AfD-Fraktion lehnt den ,Boomer-Soli‘ daher entschieden ab.“

Quelle: AfD Deutschland