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Immer mehr Unterstützer in CDU für Antrag zum Abbau der kalten Progression

Archivmeldung vom 03.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Der umstrittene Parteitagsantrag zur Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht bekommt in der CDU immer mehr Unterstützer. Wie "Bild" berichtet, wollen bereits mindestens sechs CDU-Landesverbände auf dem CDU-Bundesparteitag kommende Woche für den Antrag stimmen. Demnach votiert neben den Landesverbänden Berlin, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein auch Thüringen für den Abbau der kalten Progression zum 1. Januar 2017.

Auch in der Parteispitze melden sich Unterstützer des von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bislang abgelehnten Antrags.

Bundesvorstands-Mitglied Christian Baldauf sagte gegenüber "Bild": "Angesichts der Rekord-Steuereinnahmen und niedriger Inflation ist es höchste Zeit für Entlastung der Steuerzahler. Wenn nicht jetzt, wann dann", fragte er.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, kündigt für die Kampfabstimmung beim Bundesparteitag die geschlossene Unterstützung aller 160 von der Jungen Union gestellten Delegierten an: "Die Junge Union will die Abschaffung der kalten Progression zum 1. Januar 2017, weil das für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgt", sagte er gegenüber der Zeitung. "Auch Leistungsträger müssen entlastet werden. Das ist unser Anspruch." Ziemiak sagte voraus: "Die 160 Delegierten, die die Junge Union beim Parteitag stellt, werden diesen Antrag nahezu geschlossen unterstützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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