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Saarlands Ministerpräsident will Grenzschließungen vermeiden

Archivmeldung vom 11.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Tobias Hans (2017)
Tobias Hans (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen "Akt der Hilflosigkeit" bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für "wahrscheinlich", daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer "zweiten Welle" Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Notwendig sei dafür das gemeinsame Nachverfolgen von Infektionsketten sowie eine medizinische Kooperation. Hans hatte sich angesichts von hohen Infektionszahlen im französischen Osten Mitte März für Grenzkontrollen eingesetzt. Angesichts der anstehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Frankreich ab diesem Montag forderte er aber nun eine Reduktion der Kontrollen.

"Notwendig ist nun ein Wechsel weg von ständigen Kontrollen hin zu Stichproben - und zwar gemeinsam mit der französischen Polizei", sagte Hans. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer bezeichnete den derzeitigen Zustand als "bedrohlich für die deutsch-französische Freundschaft". Es sei "viel Porzellan zerschlagen worden", sagte Schweitzer der FAZ.

Fraglich sei, warum es nun in der Bundesrepublik Lockerungen etwa beim Einzelhandel oder im Hotelgewerbe gebe, nicht aber bei den Grenzkontrollen. Zuvor hatte sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ein Ende der Grenzkontrollen eingesetzt. In den betroffenen Kommunen sorgen die Kontrollen für erheblichen Unmut. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Maßnahme zuletzt bis zum 15. Mai verlängert. Zwar waren einige Grenzübergänge etwa für Pendler geöffnet worden. Doch sind nach Angaben der Bundespolizei die allermeisten Grenzübergänge nach Frankreich und Luxemburg weiterhin geschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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