Nach Mitgliederentscheid: Rösler ruft FDP zur Geschlossenheit auf

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Nach dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen", schrieb Rösler am Freitagabend in einer E-Mail an die FDP-Mitglieder. Laut Rösler stünden die Liberalen nach dem Mitgliederentscheid auch künftig "für eine sichere Währung, für eine Fortentwicklung der europäischen Idee und für ein geeintes Europa".

"Keine andere Partei hat eine so lebendige Diskussion über Europa geführt wie wir", so der FDP-Chef weiter. Die FDP-Basis hatte sich in dem Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Mehrheit von 54,4 Prozent für die Linie der Parteispitze ausgesprochen. Die Euro-Kritiker um Initiator Frank Schäffler, die eine Zustimmung der FDP zum ESM verhindern wollten und 44,2 Prozent erreichten, waren damit gescheitert. Das nötige Quorum von 21.503 gültigen Stimmen wurde formal aber nicht erreicht. Die insgesamt 65.000 FDP-Mitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der ESM soll Mitte 2012 den befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler wurde im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids scharf kritisiert. Nach dem Ende der Einsendefrist am Dienstag hatte Christian Lindner am Mittwoch seinen Rücktritt als FDP-Generalsekretär erklärt.

FDP-Vize Zastrow: Mitgliederentscheid war Befreiungsschlag für die Liberalen

Nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow ist der FDP mit ihrem Mitgliederentscheid endlich "der Befreiungsschlag gelungen". "Für eine angeblich dem Tode geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen", sagte Zastrow in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Votum für den Bundesvorstand durch den Mitgliederentscheid habe auch den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gestärkt. "Durch Mitgliederentscheid und den neuen Generalsekretär haben wir freies Schussfeld, um die Partei im nächsten Jahr strategisch und programmatisch neu aufzustellen." Nach Ansicht Zastrows sollte die FDP auf einen konservativ-liberalen Kurs setzen. "In einem Moment, in dem alle anderen Parteien - auch die Bundes-CDU - einem linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen, muss die FDP die Werte der Sozialen Marktwirtschaft wie Freiheit, Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung verteidigen." SPD und Grüne wollten dagegen Berufstätige mit noch höheren Steuern und Sozialabgaben belasten. "Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste sie jetzt erfunden werden."

Döring: FDP muss in Regierungsarbeit erkennbarer werden

Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. "Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen. Das muss sich ändern. Das erwarten unsere Mitglieder und Anhänger", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung". Er als Generalsekretär sei "in besonderer Weise dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen", so der FDP-Politiker. "Nach den linken Beschlüssen von SPD und Grünen auf deren Parteitagen hat die FDP viel Raum bekommen, um mit liberaler Politik neu punkten zu können." Mit dem Euro-Mitgliederentscheid sei es gelungen, die FDP-Führung, den Vorsitzenden, die Mitglieder der Bundesregierung und die große Mehrheit der Bundestagsfraktion eindeutig zu stärken. "Wir haben einen intensiven und auch mit viel Streit verbundenen Prozess der Meinungsfindung in der FDP jetzt abgeschlossen. Ab sofort konzentrieren wir uns auf diejenigen, die außerhalb der liberalen Partei Deutschland verändern wollen." Und deshalb richte sich "unsere gesamte Schlagkraft jetzt wieder auf den politischen Gegner", meinte der Generalsekretär. Er selbst sehe sich als Generalsekretär "als Gralshüter des FDP-Programms". Deshalb könne und müsse er die Werte und die Programmatik der FDP stärker verteidigen als das die Mitglieder der Bundesregierung könnten. "Das ist die Aufgabenteilung, die zwischen Philipp Rösler und mir verabredet worden ist", fügte Döring hinzu. Seine Hoffnung: "Die FDP geht geschlossen und gestärkt in die Weihnachtspause und wird an Dreikönig die liberale Fahne neu hissen, hinter der sich dann wieder hoffentlich viele versammeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur