SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der Amerikaner

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden. Aber nicht nur das. Da sollen auch noch die Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie Einrichtungen der EU abgehört worden sein. Das ist nicht hinnehmbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen in einem Klima gegenseitigen Misstrauens stattfinden können und erwarte deshalb von den Vereinigten Staaten vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspäh-Aktionen kommt.

Bezogen auf den deutschen Umgang mit den Enthüllungen über die Abhörpraxis ist es ein Skandal, dass der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU eine Debatte hierüber unter den Verdacht des Antiamerikanismus stellt, während Horst Seehofer von derselben CSU behauptet, mit der Kanzlerin die Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung vereinbart zu haben - was der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, gleich wieder in Abrede stellt. Das ist das reinste Chaos. Nach den Enthüllungen der letzten Tage müssen wir die Frage des Schutzes persönlicher Daten noch einmal neu diskutieren. Die europäische Datenschutzrichtlinie muss neu verhandelt werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen eigenen Vorschlag zu entwickeln und die Debatte auf europäischer Ebene anzustoßen."

Quelle: General-Anzeiger (ots)