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Kritik am Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms

Archivmeldung vom 10.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Jusos Berlin sind als 14. Trägerorganisation dem Bündnis "Bahn für Alle" beigetreten. Während ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag, beschlossen die Berliner Jusos, jede Form einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen.

"Die Bahn muss in öffentlichem Besitz bleiben, damit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden kann", sagte Sven Heinemann, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner Jusos. Um die Bahn als ökologischen Verkehrsträger attraktiv zu halten, sei ein preisgünstiger, attraktiver und flächendeckender Schienenverkehr notwendig. Dafür sei politische Steuerung und parlamentarische Kontrolle notwendig. "Es ist für uns unverständlich, warum nicht mehr in den Schienenverkehr investiert wird, während an deutlich umweltschädlichere Verkehrsträger Milliarden Steuermittel fließen", sagte Heinemann. Der neoliberale Trend der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge müsse gebrochen werden. Heinemann: "Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die bisherigen Privatisierungen in Deutschland, auch in Berlin, haben die versprochenen Vorteile nicht gebracht."

Carl Waßmuth, SPD-Mitglied und Bahnexperte beim Bündnispartner Attac, kritisierte, dass im Entwurf der Antragskommission für das neue SPD- Grundsatzprogramm keine Festlegung zu einer Bahn in öffentlicher Hand getroffen wurde. Die SPD Brandenburg hatte die Formulierung vorgeschlagen: "Eine privatisierte Bahn könnte und wollte das [modernen Schienenverkehr] nicht leisten. Deshalb setzen wir uns für die vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn AG ein." Die Antragskommission schreibt lediglich: "Der Öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe."

"Damit unterschlägt die Antragskommission ebenso wie Bundesverkehrsminister Tiefensee am 21. September vor dem Bundestag, dass das Grundgesetz in Artikel 87e eine Verantwortung für jeden Schienenverkehr im Wohl der Allgemeinheit fest schreibt", sagte Waßmuth. Er setzt darauf, dass die Delegierten das Grundsatzprogramm entsprechend ändern. "Immerhin liegen zum Bundesparteitag alleine zwölf Anträge vor, die die Bahnprivatisierung glasklar ablehnen."

Quelle: Pressemitteilung "Bahn für alle"

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