Kritik am Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms
Archivmeldung vom 10.10.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Jusos Berlin sind als 14. Trägerorganisation dem Bündnis "Bahn für Alle" beigetreten. Während ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag, beschlossen die Berliner Jusos, jede Form einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen.
"Die Bahn muss in öffentlichem Besitz bleiben, damit mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden
kann", sagte Sven Heinemann, stellvertretender
Landesvorsitzender der Berliner Jusos. Um die Bahn als ökologischen Verkehrsträger attraktiv zu
halten, sei ein preisgünstiger, attraktiver und
flächendeckender Schienenverkehr notwendig. Dafür sei politische Steuerung und parlamentarische
Kontrolle notwendig. "Es ist für uns
unverständlich, warum nicht mehr in den Schienenverkehr investiert wird, während an deutlich
umweltschädlichere Verkehrsträger Milliarden
Steuermittel fließen", sagte Heinemann.
Der neoliberale Trend der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge müsse gebrochen werden.
Heinemann: "Einrichtungen der Daseinsvorsorge
müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die bisherigen Privatisierungen in Deutschland, auch in
Berlin, haben die versprochenen Vorteile nicht
gebracht."
Carl Waßmuth, SPD-Mitglied und Bahnexperte beim Bündnispartner Attac, kritisierte, dass im
Entwurf der Antragskommission für das neue SPD-
Grundsatzprogramm keine Festlegung zu einer Bahn in öffentlicher Hand getroffen wurde. Die SPD
Brandenburg hatte die Formulierung vorgeschlagen:
"Eine privatisierte Bahn könnte und wollte das [modernen Schienenverkehr] nicht leisten. Deshalb
setzen wir uns für die vollständige
Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn AG ein." Die Antragskommission
schreibt lediglich: "Der Öffentliche
Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe."
"Damit unterschlägt die Antragskommission ebenso wie Bundesverkehrsminister Tiefensee am 21.
September vor dem Bundestag, dass das Grundgesetz
in Artikel 87e eine Verantwortung für jeden Schienenverkehr im Wohl der Allgemeinheit fest
schreibt", sagte Waßmuth. Er setzt darauf, dass die
Delegierten das Grundsatzprogramm entsprechend ändern. "Immerhin liegen zum Bundesparteitag
alleine zwölf Anträge vor, die die
Bahnprivatisierung glasklar ablehnen."
Quelle: Pressemitteilung "Bahn für alle"