Bundesanwaltschaft nimmt Akteneinsicht bei hessischem Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 19.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Logo des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Im Rahmen der Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben nach Informationen von "Bild am Sonntag" Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe gestern Akten beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingesehen. Die Aktion der Bundesanwälte fand fast zeitgleich mit dem Sondertreffen "Rechte Gewalt" der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in Berlin statt. Auch die Spitzen von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern nahmen an dem Treffen teil.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) beschwerte sich am Rande der Berliner Konferenz über den auch für ihn überraschenden Besuch der Staatsanwälte aus Karlsruhe bei dem ihm unterstellten Verfassungsschutzamt. "Das ist kein guter Stil", sagte Rhein zu einem Vertreter der Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte am Freitag auf Anfrage lediglich eine Kontaktaufnahme mit dem hessischen Verfassungsschutz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur