FDP sieht Annäherung von Union und SPD bei Gesundheitsreform skeptisch

Die Annäherung von Union und SPD in der Gesundheitspolitik wird in der FDP mit Skepsis betrachtet. "Hier droht ein fauler Kompromiss, ein großer Wurf wird wohl nicht herauskommen", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann dem Berliner "Tagesspiegel".

Er ging dabei auf den Vorschlag der CDU-Politikerin Widmann-Mauz ein, die privaten Anbieter in eine Gesundheitsreform einzubeziehen. "Was Frau Widmann-Mauz sagt, ist widersprüchlich", sagte Lanfermann. Denn einerseits wolle sie die Privaten einbeziehen, andererseits sage sie, die Privatversicherung solle bestehen bleiben. Lanfermann sagte, eine Einbeziehung der Privatkassen dürfe nicht dazu dienen, dem "maroden System der gesetzlichen Krankenversicherung eine neue Geldquelle zu erschließen". Das System der Privatkassen funktioniere im Gegensatz zur gesetzlichen Versicherung, deswegen sei es attraktiv und sollte daher zum Vorbild für die Reform gemacht werden. Ein neues Gesundheitssystem müsse für die Versicherten flexibler sein und mehr marktwirtschaftliche Elemente haben. "Die Bürger müssen mehr Wahlmöglichkeiten bekommen", forderte Lanfermann. Er nannte Bonussysteme und mehr Wahlfreiheit bei der Eigenbeteiligung als Beispiele. Alle Kassen müssten die gleichen Rechte und Pflichten haben. Zudem schlug Lanfermann vor, ein Erstattungssystem einzurichten, als den Versicherten Arztrechnungen auszustellen, um dadurch mehr Transparenz zu schaffen. "90 Prozent der Bürger wissen nicht einmal, was die Leistungen tatsächlich kosten." Das Erstattungssytem funktioniere bei den Beamten bis hinunter zu den kleinsten Besoldungsgruppen. "Da stellt sich die Frage, warum es beim Rest der Bevölkerung nicht klappen soll."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel